In einem Dringlichkeitsantrag macht die CSU-Landtagsfraktion heute die Zukunft des Sozialstaats zum Thema. Darin fordert sie eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgergeld-Reform und moderne, unbürokratische Jobcenter.
Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose Aufklärung und spürbare Konsequenzen. Ziel müsse es sein, ein faires, rechtsstaatlich kontrolliertes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Staat, Gesellschaft und NGOs zu sichern. Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich dafür aus, Fördermechanismen künftig stärker zu überprüfen, transparente Vergabekriterien zu verankern und einheitliche Kontrollstandards zu schaffen – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Zur heutigen Fraktionssitzung erläutert der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek:
Olympische und Paralympische Spiele in Bayern sind eine Riesenchance für München, für Bayern und für den Sport. Die CSU-Landtagsfraktion fordert eine enge Zusammenarbeit aller Partner – für eine Olympia-Bewerbung, die Begeisterung in ganz Bayern entfacht und nachhaltige Impulse setzt.
Der Schutz von Denkmälern soll in Bayern künftig einfacher und unbürokratischer werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Staatsregierung, in dem zahlreiche Anregungen der CSU-Landtagsfraktion aufgegriffen wurden. Viele Erlaubnisverfahren sollen vollständig entfallen, vor allem für unwesentliche oder temporäre Veränderungen. So ist es künftig erlaubnisfrei, wenn zum Beispiel Wasser- und Stromleitungen verlegt oder Anstriche erneuert werden und sich am bisherigen Bestand orientieren.
Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Landwirtschaft werden von überbordender Bürokratie besonders stark getroffen. Um die oftmals inhabergeführten Betriebe zu entlasten, hat die Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ des Bayerischen Landtags unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel konkrete Empfehlungen beschlossen. Dazu zählen ein wirksames Bürokratie-Moratorium, mehr Pauschalierungen und mehr Vertrauen in Fachkunde und Verantwortung. Ein zentrales Element bildet die Einführung von Modellregionen, in denen innovative Ansätze erprobt werden können.
Bayern ist ein starker und wettbewerbsfähiger Industriestandort – und soll das auch in Zukunft bleiben. Das betonte Staatssekretär Tobias Gotthardt heute im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, wo er aktuelle Zahlen zur Lage der bayerischen Industrie präsentierte. Die CSU-Landtagsfraktion sieht sich in ihrem Kurs bestätigt, die Standortbedingungen in Bayern weiter zu verbessern und insbesondere den Mittelstand sowie Gründerinnen und Gründer zu unterstützen. Die CSU-Fraktion wird sich daher weiterhin konsequent für attraktive Standortbedingungen und einen unternehmensfreundlichen Kurs einsetzen.
Der Ausschuss für Bildung und Kultus hat sich heute mit der Petition „Schluss mit Abfragen und Exen in Bayern!“ beschäftigt.
Die CSU-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur Umsetzung des bundesweiten Pakts für Kindergesundheit auf bayerischer Ebene in den Bayerischen Landtag eingebracht. Ziel des Antrags ist es, die physische und psychische Gesundheit von Kindern zu stärken und die medizinische Versorgung spürbar zu verbessern. Der Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung auf, die vorhandenen Mittel und Strukturen zu nutzen, um eine umfassende Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche in Bayern voranzubringen. Besonders betont werden mehr Suchtprävention und Gesundheitsbildung, indem etwa die Zusammenarbeit von Schulen, Kindertagesstätten, Jugendhilfe und medizinischen Einrichtungen ausgebaut werden soll. Wichtig ist zudem, Kinder- und Jugendärzte als Lotsen im Gesundheitssystem zu stärken. Ein bayerischer Kindergesundheitsgipfel könnte hier wichtige Impulse setzen und Akteure landesweit vernetzen.
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek und der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Hoffmann haben sich in Berlin zu einem Austausch über zentrale politische Herausforderungen getroffen. Beide drängen auf eine entschlossene und zeitnahe Umsetzung des im Koalitionsvertrags vereinbarten Politikwechsels.
Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung Eckpunkte zum geplanten Jagdgesetz formuliert. Im Zentrum stehen Verlässlichkeit, weniger Bürokratie und die enge Abstimmung mit den Verbänden.
Änderungsanträge der CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuss angenommen
Mit dem Start der neuen Tourismus-Kampagne unter dem Slogan BAYERN ENTDECKEN rückt die CSU-Landtagsfraktion die besondere Attraktivität des Freistaats als weltweit gefragte Ganzjahresdestination in den Fokus. Bayern bietet zu jeder Jahreszeit unverwechselbare Erlebnisse – von kulturellen Höhepunkten über majestätische Berglandschaften bis hin zu einer Seenlandschaft, die europaweit ihresgleichen sucht. Die neue Kampagne will nicht nur nationale und internationale Gäste inspirieren, sondern auch die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat stärken. Bayern steht für gelebte Tradition, moderne Gastfreundschaft und nachhaltige Entwicklung – Werte, die die CSU-Fraktion seit Jahren aktiv unterstützt.
Bayerns Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, sondern auch tatkräftige Unterstützung. In einer Aktuellen Stunde diskutiert der Bayerische Landtag heute, wie Bayerns Kommunen auch in herausfordernden Zeiten unterstützt werden können.
Mit Blick auf die Protestation „Rettet die Berge“ betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert des Naturschutzes in Bayern.
Die aktuelle Eskalation im Nahen Osten zwischen Israel und Iran zeigt, wie wichtig es ist, medizinische Versorgung als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu denken. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine schnelle und umfassende bauliche und technische Absicherung der kritischen medizinischen Infrastruktur in Deutschland. Ziel ist die Aufrechterhaltung der Versorgung auch im Bündnis- oder Katastrophenfall. Denn: Die Zeitenwende betrifft nicht nur die Bundeswehr – sie betrifft auch die Krankenhäuser.
Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.
Nach dem Finale der UEFA Champions League in München hat der Freistaat am vergangenen Wochenende gleich das nächste sportliche Highlight gemeistert: das Finale der UEFA Nations League. Bayern beweist einmal mehr, dass es internationale Großveranstaltungen nicht nur stemmen, sondern zu einem echten Erlebnis machen kann.
Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb klare Regeln und volle Transparenz über die Mittelvergabe. Demokratie braucht Kontrolle – nicht staatlich subventionierten Lobbyismus. Die Arbeit von NGOs bleibt wichtig – doch sie darf nicht zur Tarnung für politisch einseitigen Einfluss missbraucht werden.