Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern

Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) – künftig European Union Space Services Agency (EUSSA) – zu etablieren. Anlass ist ein aktueller Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ausdrücklich die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen neben dem Hauptsitz in Prag vorsieht.

Firmengründer und Unternehmensnachfolger: CSU-Fraktion setzt auf die Helden des Mittelstands

Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 Selbstständige – darunter 207.000 Frauen – und liegt mit einer Selbstständigenquote von 8,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 8,4 Prozent. Allein 2025 wurden fast 38.000 gewerbliche Neugründungen in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe verzeichnet. Hinzu kommen jährlich bis zu 800 Startup-Markteintritte – Bayern ist damit das Gründerland Nummer 1 in Deutschland. Die CSU-Landtagsfraktion bekennt sich klar zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern – und zu einer Politik, die ihnen den Rücken freihält statt Steine in den Weg zu legen.

Bayern bleibt sicherstes Bundesland – CSU-Fraktion: Milliarden-Investitionen, mehr Personal und klarer Fokus

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.

Schutz für Maria Vesperbild: CSU-Fraktion nimmt Petition gegen geplante Windenergieflächen entgegen

Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat heute im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu stoppen. Die CSU-Fraktion wird das Petitionsverfahren konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Maria Vesperbild in der Regionalplanung angemessen verankert wird. Kulturelles Erbe und eine verantwortungsvolle Energiepolitik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augenmaß abgewogen werden.

Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung

Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen. 

Mut zur Entscheidung: Enquete-Kommission ebnet Weg für agilere Verwaltung in Bayern

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet. 

Weitere Empfehlungen betreffen die Überprüfung technischer Normen und Standards, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitssicherheitsvorschriften sowie eine kritische Überprüfung des Verbandsklagerechts und die Wiedereinführung materieller Präklusionsvorschriften.

Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend – Bayern fordert Nachbesserungen

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.

Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Oetzinger tritt an die Spitze des Bayerischen Bibliotheksverbandes – CSU-Fraktion gratuliert

Der Bayerische Bibliotheksverband e. V. (BBV) hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Bayerischen Landtags, wurde heute einstimmig in dieses Amt gewählt. Er folgt auf Dr. Ute Eiling-Hütig, die den Verband über viele Jahre maßgeblich geprägt hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Dr. Stephan Oetzinger herzlich und spricht Dr. Ute Eiling-Hütig ihren Dank für die langjährige Arbeit an der Spitze des Bibliotheksverbands aus.

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will Wiederherstellungsverordnung kippen

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur ist seit August 2024 in Kraft. Für Landwirte, Kommunen und Verwaltungen bedeutet sie vor allem überbordende Überwachungs-, Dokumentations- und Berichtspflichten. Sie setzt einen unrealistischen Zeitrahmen und lässt klare Finanzierungsgrundlagen vermissen. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag möchte die CSU-Landtagsfraktion erreichen, dass die Verordnung ausgesetzt oder zumindest bürokratiearm umgesetzt wird.

56 Anträge innerhalb eines Monats: CSU-Fraktion mit erster Zwischenbilanz zum „Einfach-mal-machen-Gesetz"

Das Bayerische Modellregionengesetz zeigt schon kurz nach seinem Inkrafttreten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wurden bereits 56 Anträge von bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und einer Verwaltungsgemeinschaft eingereicht. Das Spektrum reicht dabei von Befreiungen von einzelnen Rechtsnormen bis hin zu umfangreichen Befreiungspaketen.

Pharmastandort Bayern schützen: CSU-Fraktion kämpft gegen innovationsfeindliche Markteingriffe

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland.

Olympia nur mit klarem Bürgerwillen: CSU-Fraktion sieht München vor Berlin und Rhein-Ruhr

Im Rahmen eines Expertengesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern des organisierten Sports, des Deutschen Olympischen Sportbundes, der Landeshauptstadt München und Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann hat die CSU-Landtagsfraktion ihre Position bekräftigt: Münchens Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele baut auf ein überzeugendes Konzept und ein klares Votum aus dem Bürgerentscheid. Kein anderer Mitbewerber kann so eine gute Ausgangslage vorweisen.

Barbara Becker: Gleiches Recht für alle Fans – volle Unterstützung für Public Viewing auch bei der Frauen-WM 2027!

Mit einer befristeten Ausnahme von den üblichen Lärmschutzregeln hat der Bund den Weg freigemacht: Während der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 können die Kommunen Public-Viewing-Veranstaltungen auch nach 22 Uhr genehmigen. Das ist ein starkes Signal für Millionen Fans, denn wegen der Zeitverschiebung finden viele Spiele in den USA, Kanada und Mexiko zur deutschen Nachtzeit statt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Was für die Männer gilt, muss auch für die Frauen gelten. Denn auch bei der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2027 in Brasilien sind aus deutscher Sicht späte Anstoßzeiten zu erwarten.

Holetschek: „Bayern ist Gründerland Nummer 1 in Deutschland – Modellregionengesetz ausweiten“

Die CSU-Fraktion hat sich mit Lea Frank, Co-Founder und CEO von „anybill“ und Sprecherin für Bayern im Bundesverband der Deutschen Startups e.V. über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen in der Szene ausgetauscht und dabei einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt.

Neustart im Düngerecht: CSU-Fraktion setzt auf Verursachergerechtigkeit statt Flächenrestriktionen

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Herbst vergangenen Jahres das System der Roten und Gelben Gebiete in Bayern für unwirksam erklärt hat, gehören pauschale Bewirtschaftungsauflagen in diesen Regionen der Vergangenheit an. Es braucht einen grundlegenden Neuansatz, um die verbindlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie künftig rechtssicher und praxisnah umzusetzen. Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion hat der Agrarausschuss heute zwei Anträge beschlossen, die genau diesen Kurswechsel anstoßen.

Zum Tod von Professor Dr. Hans Maier – Klaus Holetschek: „Bayern verliert einen der letzten großen Denker und Staatsdiener seiner Generation“

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nimmt in tiefer Trauer Abschied von Professor Dr. Hans Maier, der am 8. Juni 2026 im Alter von 94 Jahren in München verstorben ist. Der frühere Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Politikwissenschaftler und engagierte Katholik hinterlässt ein Lebenswerk, das weit über seine Zeit hinaus Bestand haben wird.

Holetschek und Bühl besuchen Seniorenwohnprojekt in Alperstedt: Pflegereform darf keine neuen Belastungen schaffen

Beim gemeinsamen Besuch eines Seniorenwohnprojekts im thüringischen Alperstedt haben die Fraktionsvorsitzenden der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der CDU im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, ihre Forderung nach einer verlässlichen und bezahlbaren Pflegereform bekräftigt. Im Mittelpunkt des Austauschs standen neue Konzepte für betreutes Wohnen, wohnortnahe Pflege und die Frage, wie ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrem vertrauten Umfeld leben können. Holetschek und Bühl machten deutlich: Die Pflegeversicherung muss stabilisiert werden, ohne Pflegebedürftige, Angehörige, Einrichtungen oder Kommunen zusätzlich zu belasten. 

CSU-Landtagsfraktion kritisiert AfD-Reise nach Russland / Hopp: AfD zeigt ihr wahres Gesicht

Während die Ukraine täglich unter dem brutalen Angriffskrieg Putins leidet, machen sich AfD-Politiker in St. Petersburg zum willigen Vollstrecker des Kremls. Die CSU-Landtagsfraktion verurteilt den Besuch als politisch verantwortungslos und als Verrat deutscher und europäischer Interessen.

Holetschek: „Ungarn ist für Bayern wieder ein verlässlicher Partner im Herzen Europas“ / Delegation der CSU-Fraktion in Budapest

Wirtschaft, Gesundheit, europäische Außenpolitik – bei zahlreichen politischen Themen wurde klar, dass Ungarn und Bayern wieder wichtige europäische Partner füreinander werden. Mit einem Besuch in der Hauptstadt Budapest und vielen Gesprächen mit Politikerinnen und Politikern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft haben der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Hofmann die nachbarschaftliche Zusammenarbeit vertieft. Zwei Schwerpunkte bildeten dabei das Gespräch mit Zoltán Tarr, Minister für soziale Beziehungen und Kultur, zu aktuellen kulturpolitischen Initiativen der Tisza-Regierung sowie der Austausch zwischen den beiden Fraktionsvorsitzenden: Klaus Holetschek traf Andrea Bújdosó, Vorsitzende der Tisza-Fraktion im ungarischen Parlament, zum Gespräch über die Reformagenda der Regierungsfraktion.

Historisches Zeichen für Erinnerung und Verantwortung: München wird Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels

Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat entschieden: Das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels wird in Bayern errichtet. Damit setzt München ein weithin sichtbares Zeichen für lebendige Erinnerungskultur und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Dem vorausgegangen war ein starkes interfraktionelles Signal des Bayerischen Landtags, der sich im Dezember 2025 parteiübergreifend für die Ansiedlung ausgesprochen hatte – unterstützt sogar auch vom Südtiroler Landtag, der im Januar 2026 mit breiter Mehrheit seine Solidarität mit der bayerischen Bewerbung bekundet hatte.