Innovationen für die Pflege – Gesundheitsausschuss besucht Leitmesse in Nürnberg

Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention hat in dieser Woche die Altenpflegemesse in Nürnberg besucht, die Leitmesse der Branche.

Gezeigt werden dort drei Tage lang Lösungen, die den Pflegealltag erleichtern, die professionell Pflegenden unterstützen und die Lebensqualität der Menschen verbessern. Der Ausschuss besichtigte unter anderem digitale Werkzeuge und Entwicklungen, die Stürze vorhersagen, oder den knuffigen sozialen Roboter Navel. Er nutzt künstliche Intelligenz, um mit Menschen zu interagieren. Der pflegepolitische Sprecher Bernhard Seidenath betonte: „Die Altenpflegemesse ist DIE Leitmesse für die Pflegebranche – und sie findet in Bayern statt. Wir sind begeistert, wie viele innovative Tools es bereits gibt, die das Leben der Pflegenden und der zu Pflegenden erleichtern. Auch im internationalen Vergleich brauchen wir hier unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen! Wir können uns glücklich schätzen, dass wir derart innovative Unternehmen auch und gerade in Bayern haben. Denn die Humanität unserer Gesellschaft zeigt sich darin, wie wir mit den Vulnerabelsten – den Pflegebedürftigen – umgehen.“

Foto: NürnbergMesse Frank Boxler

Prävention und Therapie durch Ernährung

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich in einem Werkstattgespräch unter der Leitung von Vorsitzendem Bernhard Seidenath mit einer Vielzahl von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft – etwa Prof. Johannes Erdmann von der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf – Verbänden, Praxis, Schulen und Ministerien mit dem Berufsbild der Diätassistentin/Diätassistenten beschäftigt.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren hierzu aus ganz Deutschland angereist. „Die Rolle der Ernährung wird aktuell sowohl in der Therapie als auch für die Prävention unterschätzt. Dabei kommt es entscheidend darauf an, was jemand zu sich nimmt: um den Genesungsprozess gezielt zu unterstützen oder ernährungsbedingten Krankheiten vorzubeugen. Angesichts einer steigenden Zahl von Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Diabetes, Adipositas oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist eine fundierte Ernährungstherapie essenziell, erst recht in einer älter werdenden Gesellschaft“, erklärte Seidenath.

Am Ende des dreistündigen Werkstattgesprächs waren sich die Teilnehmer einig, dass das 30 Jahre alte Berufsgesetz für Diätassistenten überarbeitet und die Berufsbezeichnung hin zum Ernährungstherapeuten geändert werden muss. Der Anteil akademisch ausgebildeter Ernährungstherapeuten sollte erhöht werden. „Dies alles soll diesen wichtigen Heilmittelerbringer-Beruf wieder attraktiver machen. Aktuell werden in ganz Bayern insgesamt nur 293 angehende Diätassistentinnen und Diätassistenten ausgebildet – angesichts des massiven Bedarfs viel zu wenig. Nach dem Motto: „Du bist, was du isst“, leistet die Ernährung einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention. Aufgabe des neuen Berufsgesetzes auf Bundesebene muss es auch sein, die Qualität der Ernährungstherapie zu sichern. Hier sind der neue Bundestag und die neue Bundesregierung gefordert“, so Seidenath.

Mehr Sicherheit für Patienten und weniger Behandlungsfehler

Patientensicherheit, Behandlungsfehler und eine Fehlerkultur im medizinischen Bereich – mit diesen Themen hat sich diese Woche der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion auseinandergesetzt.

Dazu waren Professor Dr. Klaus Markstaller, Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Augsburg, Prof. Dr. Richard Weihrich, Vorsitzender der Selbsthilfegemeinschaft Medizingeschädigter e.V.., und Dr. Christian Deindl, stv. Vorsitzender des Aktionsbündnisses Patientensicherheit, zu Gast. Der gesundheitspolitische Sprecher Bernhard Seidenath erinnerte an den so genannten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds, der seit langem eine Forderung der CSU-Fraktion ist.

Ein Projekt, das durch eine Initiative des AK GPP gefördert worden ist, lobte Deindl ausdrücklich: Shared Decision Making. Das ist ein Pilotprojekt zur gemeinsamen Entscheidungsfindung von Patienten zusammen mit ihren behandelnden Ärzten. „So steigert man die Patientensicherheit! Die positiven Effekte, die sich bereits jetzt ablesen lassen, müssen auf weitere Bereich in der Medizin ausgeweitet werden.“ Der Arbeitskreis möchte sich in einer weiteren und vergrößerten Experten-Runde mit diesem Thema näher befassen.

Produktiver Austausch zur Kriminalitätsbekämpfung

Unter der Leitung von Holger Dremel fand ein spannendes Treffen des Arbeitskreises für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport statt, bei dem sich der Arbeitskreis intensiv mit den aktuellen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung auseinandersetzte.

Zu Gast waren der Landesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (bdk), Landesverband Bayern, Jürgen Schneider (Oberfranken). Er hatte seine Kollegen Johann Bielmeier & Ignaz Raab (beide München), Roland Spindler und Mislav Ilic (beide Schwaben) mitgebracht. Der bdk ist der Berufsverband der Kriminalpolizei.

Im Arbeitskreis ist eine hohe Expertise. Denn neben dem Vorsitzenden waren auch die Kollegen Alfred Grob und Jürgen Eberwein bei der Polizei tätig.

Themen im Fokus waren unter anderem die Digitalisierung (u.a. IGVP-FE, Elektronische Akte und Anwendung von Künstlicher Intelligenz) und der Umgang mit großen Datenmengen in der Kriminalitätsbekämpfung, die Nachwuchsgewinnung für die Kriminalpolizei und spezifische Anforderungen und Herausforderungen in der täglichen Arbeit der Kripo.

Der bdk und unser Innenarbeitskreis arbeiten auch weiterhin eng zusammen, um die Innere Sicherheit auf allen Ebenen zu stärken. Der konstruktive Austausch wird auf alle Fälle weiter fortgesetzt.

Bayern – Westkap: Unter Freunden

Eine Delegation von CSU-Landtagsabgeordneten führte in Südafrika mit Alan Winde, dem Ministerpräsidenten der bayerischen Partnerprovinz Westkap, einen intensiven Austausch über die bald drei Jahrzehnte andauernde Partnerschaft. Geleitet wird die bayerische Delegation von Thomas Huber, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, und von Holger Dremel, dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport.

Südafrika und das Westkap – wichtigster Investitionsstandort auf dem Kontinent
Südafrika und vor allem auch das Westkap ist wichtigster Investitionsstandort bayerischer und deutscher Unternehmen in Afrika, G20 Mitglied und Führungsmacht auf dem afrikanischen Kontinent. Gleichzeitig ist Südafrika auch wichtiger Rohstofflieferant. Seit etwas über 100 Tagen hat Südafrika erstmals in der demokratischen Geschichte eine Koalitionsregierung, die bei Wirtschaft und internationalen Partnern zu Optimismus führt. Denn das Land steht vor großen Herausforderungen: hohe Arbeitslosigkeit und Gewaltkriminalität müssen zielgerichtet bekämpft werden.

Ministerpräsident Winde empfängt CSU-Landtagsabgeordnete
Im Gespräch zwischen Ministerpräsident Winde und den Landtagsabgeordneten wurden besonders die Gemeinsamkeiten zwischen Bayern und dem Westkap deutlich: Ebenso wie Bayern in Deutschland zähle die Provinz Westkap in Südafrika zu den Wirtschaftsmotoren, so Thomas Huber, MdL. Die Provinz ist Wunschdestination vieler Menschen auf dem Kontinent und bei Touristen beliebt. Und sie ist die Provinz, wo die Dienstleistungsfähigkeit des Staates am besten im landesweiten Vergleich funktioniert.

Gleichzeitig teilt die von der Democratic Alliance (DA) geführte Westkap Regierung viele der gemeinsamen Werte und Interessen – auch im Bereich der Außenpolitik. „Es fühlt sich an wie unter Freunden“ formulierte der Ministerpräsident und macht sogleich auch deutlich, wo die Schwerpunkte seiner Politik liegen: „Schaffung von Jobs, Sicherheit und soziale Kohäsion“. Drei Themenschwerpunkte, die im Fokus der vertrauensvollen Partnerschaft zwischen Bayern und dem Westkap seit vielen Jahren stehen. Entlang dieser Themenschwerpunkte der Partnerschaft war auch das weitere Dialogprogramm der Landtagsabgeordneten ausgerichtet.

Die Gespräche mit Dr. Ivan Meyer, Minister für Landwirtschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Tourismus, mit Anton Bredell, Minister für lokale Selbstverwaltung, mit dem Kapstädter Bürgermeister Geordin Hill-Lewis und mit dem Erzbischof von Kapstadt Kardinal Brislin konzentrierten sich auf gemeinsame Initiativen zur Stärkung der menschlichen Sicherheit und der lokalen Regierungsstrukturen, der Zusammenarbeit bei sozialen Projekten sowie der Förderung des Wirtschaftswachstums. Dass die Provinz landesweit die niedrigste Arbeitslosigkeit vorzuweisen hat, im Dienstleistungsbereich des Staates am besten abschneidet und innovativen Ideen zur Kriminalitätsbekämpfung vorzuweisen hat, ist auch eine Bestätigung der bayerischen Schwerpunktsetzung über die letzten dreißig Jahre, so Thomas Huber.

Gewaltprävention und Menschliche Sicherheit – Grundlage für Investitionen und Entwicklung
In Delft, einem gefährlichen Gewalt-Hot-Spot nahe Kapstadt, gewannen die Abgeordneten einen besonderen Einblick in die Lebensrealität vieler Südafrikaner. In den Pilotprojekten der Hanns-Seidel-Stiftung zur Kriminalitätsbekämpfung in Hot-Spots, wo gemeinsam mit bayerischer Unterstützung auf Grundlage von Kriminalitätsanalysen die Polizei verstärkt Präsenz zeigt, ist die Schwerstkriminalität in den letzten Monaten um 12 Prozent gesunken. Holger Dremel machet deutlich, dass die Zusammenarbeit auch im Eigeninteresse Bayerns und Deutschlands stünde. Afrika, Südafrika und vor allem auch das Westkap wird in Zukunft weiter an Bedeutung für die deutsche und bayerische Industrie gewinnen. Ein funktionaler Rechtsstaat und Sicherheit für Unternehmen und die Mitarbeiter seien wichtige Entscheidungskriterien für Investitionen.

Im Bayerischen Haus der Hope Foundation in Delft werden gleichzeitig berufliche Bildungsinitiativen durch Bayern unterstützt, während die Hanns-Seidel-Stiftung Gewaltpräventionsprojekte in Schulen und für Kleinkinder implementiert. Dies zeigt den vernetzten Ansatz des Freistaats bei der Zusammenarbeit mit den Partnerprovinzen. Im nächsten Jahr feiern Bayern und das Westkap 30 Jahre partnerschaftliche Beziehungen.

„Mobile Police“ im Fokus

Was heißt vernetztes und digitales Arbeiten bei der Polizei? Diese Frage stand im Mittelpunkt der externen Sitzung des Innenausschusses beim Polizeipräsidium München. „Mobile Police“ ist hier das Synonym für modernste Technik.

Beim Besuch wurde schnell klar: Mit der eingesetzten Technik ist die Bayerische Polizei auch im weltweiten Vergleich ganz vorne dabei!

Wichtige Standard-Apps für die polizeiliche Arbeit wurden und werden mit Apple gemeinsam entwickelt und dann im abgesicherten Polizeinetz eingesetzt.

Was 2019 als ambitioniertes Ziel begann, ist 2024 Realität: Die Bayerische Polizei ist digitaler und effizienter denn je. Beispiele sind: 

• Mobile Fingerabdruck-Scanner und Personen-Abfragen per App gehören mittlerweile zum Standard.
• Spezielle Chats für Ermittlungshinweise erleichtern die Kommunikation.
• Polizeifahrzeuge sind voll digital ausgestattet mit modernster IT-Technik, Computern und Smartphones.

Mit 122 Millionen Euro Investition und 86 zusätzlichen IT-Mitarbeitern hat die Digitalisierung der Bayerischen Polizei einen großen Sprung gemacht. Die Arbeitsabläufe sind nicht nur schneller, sondern die Einsatzkräfte werden zudem entlastet und sind noch präsenter für die Menschen in Bayern.

Bayern ist dabei das einzige Bundesland mit der komplett digitalen Ausbildung. Alle neuen Polizistinnen und Polizisten nehmen die neuesten Technikkenntnisse mit auf die jeweilige Dienststelle.

Die Digitalisierung der Bayerischen Polizei ist schon jetzt vollzogen, wird ständig fortentwickelt und erleichtert die Arbeit ungemein. Ein Riesengewinn für unsere Sicherheit.

Vortrag zum Thema Drohnen beim AOC Red Baron Roost e.V. German Chapter

Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Wehrpolitik der CSU-Landtagsfraktion hat Wolfgang Fackler beim AOC Red Baron Roost e.V. German Chapter über die Themen „Innovative Drohnenrüstung“ und die „Einführung einer Drohnenarmee“ gesprochen.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass disruptive Technologien das Gefechtsfeld revolutionieren. Sie sind präzise, schnell und aus der Distanz einsetzbar. „Daher muss Deutschland das technologische Wettrennen aufnehmen und mit zielgerichteten politischen Maßnahmen die Rahmenbedingungen für ein innovationsfreundliches Umfeld schaffen. Die Zeitenwende muss auch hier zur Tatenwende werden“, so der Vorsitzende Fackler.

Transatlantische Partnerschaft im Fokus

Nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Trump, Vize-Präsident J.D. Vance und den bilateralen Gesprächen zwischen den USA und Russland gibt es viel Redebedarf in den europäisch-amerikanischen Beziehungen. Dazu gab es in dieser Woche Gelegenheit zum Austausch mit amerikanischen Gästen im Landtag.

Zunächst gab es ein Fachgespräch im Europaausschuss, anschließend waren zahlreiche amerikanische Experten Gäste der CSU-Landtagsfraktion. Dabei ging es neben sicherheitspolitischen Fragen auch um die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.

In den Gesprächen wurde die Kritik an den jüngsten Einlassungen der US-Regierung deutlich, aber genauso: Die transatlantische Partnerschaft und Freundschaft bleiben für Europa und die USA sehr wichtig, gerade um in einer zunehmend multipolaren Welt die gemeinsamen Werte verteidigen zu können.

Dennoch müssen Deutschland und Europa wieder mehr eigene Stärke entwickeln: Von der Verteidigungsfähigkeit bis hin zu einer global wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Das wollen und brauchen wir selbst, und das erwarten auch unsere amerikanischen Partner von uns, damit wir wieder mehr „Partners in Leadership“ werden.

„Die neue Weltordnung“ – Wehrpolitischer Abend

Wie können wir Freiheit, Demokratie und Stabilität in der Welt wahren? Was bedeuten Ukraine-Krieg, Gaza-Konflikt und die chinesische Taiwan-Politik für unsere Weltordnung? Und wie wirkt sich die Zeitenwende auf Rüstungsindustrie und Truppenstandorte in Bayern aus? Diese und andere Fragen haben die CSU-Landtagsfraktion und zahlreiche geladene Gäste beim Wehrpolitischen Abend mit Professor Dr. Stephan Bierling von der Universität Regensburg und Andrea Rotter von der Hanns-Seidel-Stiftung diskutiert.

Bierling warf dabei einen Blick auf die Herausforderungen und Perspektiven der neuen bipolaren Weltordnung, während Rotter einen Einblick in die diplomatischen Bestrebungen der Akteure gab – von den USA bis zu den Vereinten Nationen.

Fest steht: Die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Herstellung von Stabilität in der Welt liegen in unserem ureigenen Interesse, betonten der Vorsitzende der AG Wehrpolitik Wolfgang Fackler und der Vorsitzende des AK Bund, Europa und regionale Beziehungen, Dr. Gerhard Hopp. Wer die Zeitenwende ernst nehme, müsse die Bundeswehr unterstützen. „Bayern steht zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung im engen Schulterschluss mit der Truppe.“