European Championships: CSU-Fraktion für neue Olympia-Bewerbung Bayerns

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer:

„Nachhaltig, ressourcenschonend und im echten olympischen Geist - die European Championships haben die Menschen begeistert. Das ist genau das Konzept, dass auch in Zukunft bei derartigen Großveranstaltungen zugrunde gelegt werden muss. Ein großer Dank gebührt auch den vielen ehrenamtlichen Kräften für die hervorragende Organisation. Das zeigt: Bayern ist bereit für eine erneute Olympia-Bewerbung. Für uns ist wichtig, dass wir die Menschen vor Ort dabei frühzeitig und kontinuierlich einbinden. Im Hinblick auf das IOC und die Rahmenbedingungen muss maximale Transparenz an oberster Stelle stehen.“

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres

Im Bereich Inneres mit einem Gesamtetat von 6,7 Milliarden Euro (+1,9 %) setzt die CSU-Fraktion die Schwerpunkte im Bereich Sicherheit – mit dem Ziel, dass Bayern Deutschlands sicherstes Bundesland bleibt. Wesentlicher Bestandteil ist hier der Ausbau des Digitalfunks (110 Mio. Euro) sowie 500 weitere Stellen für Bayerns Polizei.

Dazu Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses:

„Die Sicherheit der Menschen in Bayern hat für uns oberste Priorität! Dafür brauchen wir gut ausgebildete Polizisten und bestmögliche Ausstattung. Genau dafür sorgen wir auch wieder in diesem Jahr!“

Dazu die Berichterstatterin im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Inneres, Barbara Becker:

„Bayern ist das sicherste Bundesland – und das soll auch so bleiben! Wir lassen den Worten Taten folgen: Das Polizei-Budget erreicht mit rund 600 Millionen Euro 2022 einen neuen Höchstwert. Die Einsatz- und Betriebsmittel unserer Polizei sind damit um 50 Prozent höher als noch vor sieben Jahren!“

Die Haushaltsberatungen werden heute mit den Ressorts Unterricht und Kultus; Wissenschaft und Kunst; Wohnen, Bau, Verkehr; Umwelt und Verbraucherschutz sowie Gesundheit und Pflege fortgesetzt.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

AfD-Chat-Skandal: CSU-Fraktion für stärkere Beobachtung von Demokratiefeinden

Außerdem fordern die Regierungsfraktionen, dass der Verfassungsschutz die Hinweise auf extremistisches Verhalten prüfen soll. Sollten sich diese bestätigen, sei eine Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz unumgänglich.

Als Konsequenz aus dem Fall Bayerbach wird im Antrag zudem klargestellt, dass Positionen wie die des Ausschussvorsitzenden nicht von Personen bekleidet werden sollen, die sich jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Bayerbach hatte gegenüber dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt, da er zunächst geleugnet hatte, am Chat teilgenommen zu haben. Er war aber nachweislich Mitglied der Chatgruppe. 

Dazu der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Manfred Ländner:

„Die veröffentlichten Inhalte des Chats sind erschreckend und verstören. Sie zeigen genau das Gesicht dieser Partei, das sie versucht vor den Bürgern zu verbergen. Die Geschichte lehrt, dass radikalen Worten auch radikale Taten folgen. Aufgabe aller Demokraten ist es, sich entschieden dagegen zu wehren. Die wehrhafte Demokratie ist herausgefordert. Exekutive, Judikative und Legislative sind aufgefordert, mit aller rechtstaatlichen Kraft gegen diese Entwicklung vorzugehen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Plenum von den Regierungsfraktionen beschlossen.

Bayern leistet starken Beitrag zur Landesverteidigung / Kritik am Bundeswehrgesetz völlig abwegig

Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert eine gesamtgesellschaftliche Unterstützung der Bundeswehr:
„Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr leistet Bayern seinen Beitrag für eine starke Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Es ist doch völlig abwegig, die Zeitenwende der Bundeswehr mit hunderten Milliarden zu finanzieren, ihr aber andererseits den Zugang zur Forschung unserer Universitäten und Hochschulen zu verbieten. Die Kritiker spielen den Interessen der russischen Aggressionspolitik direkt in die Hände. Das Bundeswehrgesetz ist zweifelsfrei verfassungskonform und dringend geboten!“
 
Der Vorsitzende der AG Wehrpolitik Wolfgang Fackler ergänzt:
„Wer die Zeitenwende ernst nimmt, kann nicht gegen das Bundeswehrgesetz klagen. Wir brauchen Taten statt Empörung. Schließlich muss die angekündigte Zeitenwende sichtbar und greifbar werden! Schon heute sind Karrieremessen an vielen Schulen die Regel. Da muss es selbstverständlich sein, dass auch die Bundeswehr ihre Karriereberater in die Abschlussklassen entsenden darf. Außerdem überschwemmt Putin das Netz mit russischer Propaganda. Sollen wir dann ernsthaft eine demokratisch geführte Bundeswehr daran hindern, im Unterricht über die aktuelle Sicherheitslage zu informieren? Ich traue unseren Schülerinnen und Schülern zu, sich ein eigenes Bild zu machen. Für uns steht fest: Bayern steht zu seiner sicherheitspolitischen Verantwortung im engen Schulterschluss mit der Bundeswehr.“

Kampfjet-Beschaffung: CSU-Fraktion fordert Einbindung bayerischer Unternehmen

Im Rahmen des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens sollen circa 40 Milliarden Euro für die sogenannte Dimension Luft ausgegeben werden. Davon sollen beispielsweise Kampfjets und Schwerlasthubschraubern aus US-amerikanischer Produktion gekauft werden.

Berichten zufolge ist eine Beteiligung der deutschen Industrie bei Betreuung der genannten Beschaffungsmaßnahmen derzeit nicht geplant. Hingegen haben sich andere europäische Länder, die ebenfalls Kampfjets bestellt haben, den Einbezug der eigenen Luftfahrtindustrien vertraglich zusagen lassen.

Dazu der wehrpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Johannes Hintersberger:

 „Die Ampel gefährdet den Industriestandort Bayern und Deutschland! Über ein Drittel der deutschlandweit 400.000 Mitarbeiter in der Sicherheits- und Wehrindustrie arbeiten in Bayern. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass unsere heimischen Unternehmen bei diesen umfangreichen Beschaffungsvorhaben möglichst umfassend einbezogen werden.

 Neben Wartung, Instandsetzung und Betreuung umfasst das ebenso die Beteiligung an Weiterentwicklung, Vernetzung und Datenbeherrschung. Denn unsere heimischen Unternehmen müssen technologisches Knowhow ausbauen und Forschungs- und Entwicklungspotenziale stärken und Produktionskapazitäten erhalten, um im internationalen Wettbewerb dauerhaft bestehen zu können. Planungssicherheit ist hierfür eine wichtige Voraussetzung.“

Der Antrag wird Anfang kommenden Jahres im Wirtschaftsausschuss beraten.

Tornado-Ersatzbeschaffung: CSU-Fraktion setzt sich für Eurofighter und Luftfahrtstandort Bayern ein

Dazu Johannes Hintersberger, wehrpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Die Modernisierung der Luftwaffe ist notwendig und ein wichtiges verteidigungspolitisches Signal. Wir wollen den bestmöglichen Schutz für unsere Soldaten. Dafür brauchen wir eine eigenständige europäische wehrtechnische Industrie – unabhängig von den Interessen dritter Staaten.“

Gefordert wird in dem Antrag zudem, dass die US-amerikanischen Kampfjets am Standort Bayern betreut und gewartet werden.

„Ich habe hier insbesondere das militärische Luftfahrt-Kompetenzzentrum in Manching im Blick. Mir ist wichtig dort die qualifizierten Arbeitsplätze zu erhalten“, so Hintersberger weiter.

„Bayern soll auch in Zukunft das Rückgrat der militärischen Luftfahrtindustrie in Europa bleiben! Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der Bayerischen Staatsregierung weiterhin mit aller Kraft ein“, ergänzt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sandro Kirchner.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum aufgerufen und zur weiteren Beratung in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.