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28.02.2014 / Weißenhorn

CSU-Kreistagsfraktion Neu-Ulm will eine transparente und sachlich fundierte Entscheidung über die Zukunft des Müllheizkraftwerkes Weißenhorn herbeiführen

Die CSU-Fraktion im Kreistag Neu-Ulm unterstützt eine transparente und sachorientierte Diskussion und Entscheidung hinsichtlich des Weiterbetriebs des Weißenhorner Müllheizkraftwerkes. Hierauf zielt das Verfahren ab, das bislang von Landrat Geßner und allen Kreistagsfraktionen verfolgt worden ist. Eine Entscheidung ist deshalb nötig, da die beabsichtigte und dringend notwendige Nutzung der Abwärme sowie größere Investitionen in die Anlage in den nächsten Jahren nur dann möglich und sinnvoll sind, wenn man bereits jetzt über einen Weiterbetrieb der Anlage über das Jahr 2021 hinaus berät. Zudem muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien eine klare Orientierung gegeben werden, schließlich geht es hier auch um die berufliche Zukunft und Existenz von Menschen.

Ein endgültiger Beschluss über diese Frage kann allein schon deshalb nicht gefasst werden, da künftige Kreistage eine solche Entscheidung in demokratischer Weise stets ändern könnten. Wünschenswert ist aber eine eindeutige Planungssicherheit, die von den politisch Verantwortlichen zu Recht erwartet wird. Falsch ist die verschiedentlich geäußerte Vermutung, dass es bereits eine Erklärung oder gar einen Beschluss des Kreistages gebe, die Stilllegung 2021 zu vollziehen.

Die CSU-Kreistagsfraktion und Landratskandidat Thorsten Freudenberger tragen weiterhin die Haltung mit, die in den bisherigen Gesprächen bzw. auch bei zwei Podiumsdiskussionen von Landrat Geßner, von allen Fraktionsvorsitzenden, der Landratskandidatin und den zwei Landratskandidaten vertreten worden ist, wonach die Anlage über das Jahr 2021 hinaus weiterbetrieben werden soll. Voraussetzung ist aber, dass die Abwärme des Kraftwerkes in Zukunft genutzt wird, damit der Name „Müllheizkraftwerk“ in vollem Umfang zutreffend ist, weil es ökologisch wie ökonomisch völlig unsinnig wäre, die Wärmeenergie nicht zu verwerten.

Die offizielle Beratung über einen Weiterbetrieb wird im Umwelt- und Werkausschuss sowie im Rahmen einer Kreistagssitzung erfolgen. Hierbei wird auch ein Gutachten des Kommunalen Bayerischen Prüfungsverbandes zu dieser Frage vorgestellt und in öffentlicher und damit transparenter Form diskutiert. Eine Erhöhung der zu verbrennenden Müllmenge sowie eine Verschlechterung der Rauchgasreinigung sind von niemandem beabsichtigt. Vielmehr gilt es, einen effektiven, betriebswirtschaftlich rentablen und ökologisch schonenden Betrieb des Müllheizkraftwerkes im Sinne einer zukunftsweisenden Abfallentsorgung im Landkreis Neu-Ulm für viele Jahre vorausschauend zu sichern.


Für die Richtigkeit:

Nersingen/Unterfahlheim, 28.2.2014

Thorsten Freudenberger

Vorsitzender der CSU-Fraktion im Kreistag Neu-Ulm, Landratskandidat